Die Parteien und 3D-Druck?
Die Straßenränder und die Marktplätze der Republik zierten die letzten Wochen die Wahlplakate bekannter Parteien und die solcher, die eher nur ein Schattendasein fristen. Manch einer mag sich bei dieser großen Auswahl etwas erschlagen vorkommen oder auch mit dem Gedanken gespielt zu haben, nicht zur Wahl zu gehen. Seit Sonntag wissen wir, dass die SPD wohl in die Opposition wandert, die FDP wieder im Bundestag vertreten, die AFD drittstärkste Fraktion im Parlament sein und Angela Merkel wohl erneut Bundeskanzlerin werden wird.
Unabhängig davon, ob in der kommenden Regierungsperiode die Regierung aus einer Jamaikakoalition aus Union, FDP und den Grünen bestehen wird, haben wir für euch die Wahlprogramme gelesen, um herauszufinden, was die Parteien hinsichtlich 3D-Druck, Digitalisierung und neuen Technologien planen:
Die Positionen der deutschen Parteien
Die Abgeordneten bei einer Abstimmung in Berlin. Bild via dpa
Christlich Demokratische Union/Christlich Soziale Union
Die Union bekennt sich im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU zur Förderung der Innovationsfähigkeit, um damit Arbeitsplätze im digitalen Zeitalter zu schaffen. Diese sollen insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Biotechnologie und Umwelttechnologie geschaffen werden. So sei geplant bis zum Jahr 2025 die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Außerdem sei geplant, eine flächendeckende Breitband-und Mobilfunkversorgung bereitszustellen, um Unternehmen auch in ländliche Regionen zu locken.
Durch die Ansiedelung eines Staatsministers für Digitalpolitik im Bundeskanzleramt, die Einichtung eines Kabinettsausschusses namens „Digitalpolitik“, sowie eines „Nationalen Digitalrates“ soll dem Thema Digitalisierung Rechnung getragen werden. Durch die Vernetzung von Maschinen und Menschen im Bereich des industriellen Produktion(Industrie 4.0) und durch den Einsatz neuer Technologien und Produktionsverfahren rechnet man mit zusätzlichen Wachstumschancen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch auf der Hannover Messe im April 2017. Bild via dpa Picture-Alliance
Die Schwesterpartei CSU verfasste im Vorfeld der Bundestagswahl noch einmal gesondert den sogenannten „Bayernplan“, indem sie sich dafür ausspricht, Schulen und Hochschulen mit digitalen Medien auszustatten und mit schnellem Internet zu versehen, um die Medienkompetenz der jungen Generationen zu stärken. Hierdurch soll auch mittel- und langfristig die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gesichert werden. Zudem spricht sich die Partei Horst Seehofers für einen Technologietransfer aus, sodass aus Erkenntnissen der Wissenschaft praktische Anwendungen werden.
In ihrem Bayerplan setzt die CSU zudem auf die Start-ups, da die „Gründer und jungen Unternehmen zentrale Taktgeber im Bereich der Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz, Robotik, Mobilität 4.0 oder der Telemedizin sind.“ Hierzu sollen die Start-ups eine passende Umgebung vorfinden, indem beispielsweise der Zugang zu Wagniskapital durch steuerliche Förderung erleichtert werden soll und die Beteiligung an diesen jungen Unternehmen steuerlich absetzbar werden soll. Gleichzeitig sollen rund zwei Milliarden Euro in Form einer Forschungsprämie in Forschung und Entwicklung fließen, um deutsche Unternehmen zu den Innovativsten der Welt zu machen.
Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigne rmit 3D-gedrukctem Double. Bild via Norbert Mittelsdorf, Stadt Fürth
Sozial Demokratische Partei Deutschland
Ähnlich wie die Union, hat auch die SPD die Digitalisierung als einen Trend erkannt, der als maßgeblich für die deutsche Wirtschaft und die deutsche Wettbewerbsfähigkeit angesehen wird. Bereits in den Schulen sollen die Schüler hierzu eine passende Infrastruktur vorfinden und die Lehrkräfte dahingehend geschult werden, um entsprechende Kompetenzen zu entwickeln. Mithilfe der Digitalisierung möchte die SPD, die Industrie, den Mittelstand und das Handwerk mit den Startups verknüpfen, da sie in der Industrie 4.0 ein „enormes Potential sowohl für den wirtschaftlichen als auch den gesellschaftlichen Fortschritt sieht. Mit einem „Forschungsbonus“ für kleinere und mittlere Unternehmen sollen diese Unternehmen unterstützt werden, wenn sie in digitale Ausrüstung investieren und sich hierzu beraten lassen.
Mit einem verstärkten Ausbau des E-Governments, also der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien für eine bessere und erleichterte Vernetzung zwischen staatlichen Einrichungen und Bürgern beziehungsweise Unternehmen, sollen die adminstrativen Hürden bei einer Neugründung abgebaut werden. Mit einem erleichterten Zugang zu Wagniskapital soll zudem das Gründen eines Unternehmens attraktiver gemacht werden. Außerdem möchte die SPD das schnellle Glasfasernetz ausbauen und Breitband für jeden zugänglich machen. Bis 2025 sollen 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden.
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries im Gespräch über 3D-Druck-Innovationen von Liebherr Aerospace. Bild via BMWi/Weiss
DIE LINKE
In Wissenschaft und Forschung muss nach Auffassung der Partei „umfangreicher investiert werden, um Innovationen und die Hochschulen besonders in Ostdeutschland zu stärken.“
Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
Durch eine Start-up-Finanzierung, eine passende Infrastruktur und neue, geeignete Rechtsformen sollen diese jungen Unternehmen gestärkt werden. Die Grünen unterstützen Innovationen und neue Produktionstechnologien in der Industrie, die Ressourcen und Energie effizienter nutzen und eine Digitalisierung, die allen etwas bringt.
Die Spitzenkandidatin der Grünen Katrin Göring-Eckhardt beim Besuch des Start-ups BigRep. Bild via Berliner Zeitung/ ZB
Freie Demokratische Partei
Um die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können, setzt sich die FDP für ein verbesserte digitale Infrastruktur durch einen Ausbau des Glasfasernetzes, weniger starre Arbeitsgesetze sowie einen verbesserten Datenschutz und eine bessere Bildung im Bereich Digitales ein. Ein wesentlicher Eckpunkt der Forderungen ist hierbei die Einführung eines Digitalministeriums, das diesen Bereich, der sich bislang auf fünf Ministerien erstreckt, komplett abdeckt und dahingehende Befugnisse erhält. Um den Gründergeist in der Bundesrepublik zu stärken, möchte die FDP die Bürokratie für Start-ups abbauen, eine zentrale Anlaufstelle für Gründer einrichten und entsprechende steuerliche Anreize schaffen.
Alternative für Deutschland
Keinerlei Informationen zu den hier angesprochenen Themen dem Wahlprogramm entnehmbar.
Zusammenfassung
Auch nach dem Studium Hunderter Seiten Wahlprogramm der verschiedenen in den Bundestag gewählter Parteien mussten wir feststellen, dass die Themen 3D-Druck und additive Fertigung so gut wie gar keine Rollen spielen. Sicherlich kann nicht alles auf ein paar Dutzend Seiten erwähnt werden, doch diese Themen bedürfen auch gerade hinsichtlich haftungsspezifischer und in Anbetracht des Schutzes geistigen Eigentums einer politischen Diskussion. In dieser Hinsicht scheint die Industrie deutlich weiter zu sein und es erscheint wohl notwendig, hier von Seiten der Wirtschaft entsprechende Impulse zu liefern, um diese Themen auf die Tagesordnung zu setzen und diese gezielt zu bewerben.
Sollen diese 3D-Drucker deiner Meinung nach besteuert werden?
Entwicklung in Frankreich
Wenn man in diesem Zusammenhang einen Blick über die Grenze in unser Nachbarland Frankreich wirft, stellt man fest, dass dort dieses Thema zumindest politisch diskutiert wurde und wird. So gab es beispielsweise 2015 Überlegungen der Parti socialiste, also der Sozialistischen Partei, eine zusätzliche Steuer auf 3D-Drucker zu erheben. Der Gedanke dahinter ist der, dass es in unserem Nachbarland eine Steuer auf leere USB-Sticks, DVDs, Digitalkameras, externe Festplatten und Co. gibt, die dazu dient, die Rechteinhaber von Musik, Videos und Filmen zu entschädigen. Diese Steuer sollte eben nun auch auf 3D-Drucker ausgeweitet werden und entsprechende Regelungen hinsichtlich des Schutzes geistigen Eigentums dahingehend angepasst werden.
Ist eine Steuer auf 3D-Drucker deiner Meinung nach sinnvoll oder was sollten die Parteien deiner Meinung nach zuerst angehen?
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Diese Informationen stammen von CDU, CSU, SPD, Die Grünen, Die Linke, FDP und AFD
