{"id":14587,"date":"2018-09-25T00:01:24","date_gmt":"2018-09-24T22:01:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.3dnatives.com\/de\/?p=14587"},"modified":"2018-09-24T18:18:34","modified_gmt":"2018-09-24T16:18:34","slug":"geistiges-eigentum-innerhalb-des-3d-drucks-250920181","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.3dnatives.com\/de\/geistiges-eigentum-innerhalb-des-3d-drucks-250920181\/","title":{"rendered":"Geistiges Eigentum innerhalb des 3D-Drucks – ein Interview mit dem Verband 3DDruck e.V."},"content":{"rendered":"

Die verschiedenen 3D-Technologien, sowie die m\u00f6glichen Anwendungen wachsen stetig und es stellen sich immer \u00f6fter Fragen wie geistiges Eigentum innerhalb des 3D-Drucks ber\u00fccksichtigt wird. Wie sch\u00fctzt man beteiligte Designer oder m\u00f6glicherweise Endverbraucher vor Verletzungen des Urheberrechts? Wie kann das Urheberrecht allgemein gesch\u00fctzt werden?<\/p>\n

Bereits innerhalb eines Experteninterviews<\/a> haben wir einige M\u00f6glichkeiten und Gefahren er\u00f6rtert. Ein wichtiger Punkt sind nat\u00fcrlich auch die gesetzlichen Regelungen, die f\u00fcr die neue und sich immer weiterentwickelnde Technologie noch nicht ganz ausreichend sind.<\/p>\n

Hier setzt der Verband 3DDruck e.V. an. Seit 2016 existiert der Verband und setzt sich im allgemeinen f\u00fcr Entwicklung der additiven Fertigung einsetzt. Christian Meiser hat uns den Verein und seine Ziele bereits im vergangenen Jahr vorgestellt<\/a>. Nun haben wir uns mit Markus Wiedemann hinsichtlich des geistigen Eigentums unterhalten.<\/p>

\"\"<\/a><\/div>\n

3DN: Hallo Herr Wiedemann. M\u00f6chten Sie sich und den Verband 3DDruck einmal vorstellen?<\/strong><\/h3>\n
\"geistiges

Markus Wiedemann<\/p><\/div>\n

Der Verband 3DDruck e.V. ist ein branchen\u00fcbergreifender Verband, der sich zum Ziel gesetzt hat, die unterschiedlichen Interessen auf dem Gebiet der 3D-Drucktechnologie gegen\u00fcber der Politik, der Gesellschaft und den Medien zu vertreten. Wir geben Unternehmen eine Stimme, die sich im Bereich der Forschung, Entwicklung und Anwendung dieser Technologie engagieren.<\/p>\n

Ich bin Finanzvorstand des Verbandes und hauptberuflich als Rechtsanwalt im Bereich IT-Recht und Geistiges Eigentum (IP) in der Wirtschaftskanzlei ZIRNGBIBL t\u00e4tig.<\/p>\n

3DN: Wo sehen Sie die gr\u00f6\u00dften Risiken bei Verletzungen des geistigen Eigentums innerhalb des 3D-Drucks und inwieweit sind unsere jetzigen Gesetze dem gewachsen?<\/strong><\/h3>\n

Die Technologien rund um die additive Fertigung erm\u00f6glichen es, dreidimensionale Objekte einzuscannen, sie als Digitalvorlage zu verbreiten und dezentral an verschiedenen Orten zu drucken. \u00c4hnlich wie in der Film- oder Musikbranche die Digitalisierung zur massenhaften Verbreitung von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken gef\u00fchrt hat, besteht das Risiko, dass klassische Waren vermehrt unter Verletzung von Marken-, Patent-, Design- oder Urheberrechten dezentral produziert und verbreitet werden. Bisher konnten Produktimitate h\u00e4ufig vom Zoll an den Grenzen abgefangen werden. Das ist im Zeitalter der Digitalisierung anders: Die digitalen Vorlagen k\u00f6nnen weltweit \u00fcber das Internet und praktisch \u201egrenzenlos\u201c verbreitet werden.<\/p>\n

Die bestehenden Gesetze in Deutschland geben insoweit ausreichend Schutz, als es um die gewerbliche Produktion und den Verkauf von Imitaten rechtlicher gesch\u00fctzter Waren geht.<\/p>\n

Praktisch kein Schutz vor Kopien besteht im Privatbereich. Das ist jedoch aus Sicht unseres Verbandes zumindest derzeit noch kein gro\u00dfes Problem: Komplexe Bauteile lassen sich nicht einfach einscannen und ausdrucken. Sowohl beim Scan, bei der Vorbereitung des Drucks und des Druckvorgangs ist erhebliches Know-How erforderlich. Das f\u00e4ngt an bei der Frage, welches Material verwendet wird, mit welcher Temperatur gearbeitet wird, welche St\u00fctzmaterialien eingesetzt werden, usw. Dass Privatleute quasi am K\u00fcchentisch ein brauchbares Ersatzteil f\u00fcr das Familienauto \u201edrucken\u201c, ist also noch Zukunftsmusik.<\/p>\n

\"geistiges<\/p>\n

Schutzl\u00fccken sehe ich vor allem darin, dass digitale Kopien rechtlich gesch\u00fctzter Produkte im Internet massenhaft verbreitet werden. Es ist noch nicht rechtlich gekl\u00e4rt, ob bereits der Scan eines solchen Produkts z.B. ein Patent- oder Designrecht verletzt. Eine Auffassung sieht hierin noch keine (mittelbare) Rechtsverletzung, da die Digitalvorlage zum Ausdruck allein nicht ausreicht, um etwa als \u201ewesentliches Element\u201c einer Erfindung angesehen zu werden. Erst wenn die druckfertige Datei, die dem Drucker den Ausdruck erm\u00f6glicht (sog. \u201eJob File\u201c), erstellt ist, kann nach dieser Auffassung nach eine Rechtsverletzung vorliegen.<\/p>\n

Rechtspolitisch k\u00f6nnte es sinnvoll sein, derartige Schutzl\u00fccken zu schlie\u00dfen und bereits die Erstellung des Scans als Rechtsverletzung anzusehen. Aus Sicht eines Originalherstellers f\u00fchrt schon die massenhafte Verbreitung der \u201edigitalen Kopie\u201c seiner rechtlich gesch\u00fctzten Gegenst\u00e4nde zu erheblichen Gefahren f\u00fcr sein geistiges Eigentum.<\/p>\n

Es wird auch die Frage aufkommen, wie man mit \u201eKopiershops\u201c im Internet, Auftragsfertigern (sog. \u201eFabLabs\u201c) oder digitalen Plattformen zum Tausch von Scanvorlagen umgeht. Sollten sie bereits unmittelbar haften, wenn eine Scanvorlage im Internet widerrechtlich eingestellt wurde oder erst, wenn der Rechteinhaber eine Verletzung anzeigt? Wir kennen diese Diskussion im Zusammenhang mit der gerade erst verabschiedeten EU-Urheberrechtsreform, die Plattformbetreiber wie Youtube tats\u00e4chlich zu \u201eUpload-Filtern\u201c verpflichten wird.<\/p>\n

3DN: Vor kurzen wurde der Beschluss des europ\u00e4ischen Parlaments \u201edreidimensionales Drucken, eine Herausforderung auf dem Gebiet des geistigen Eigentums und der zivilrechtlichen Haftung\u201c ver\u00f6ffentlicht. Was halten Sie von diesen Entscheidungen? Werden Innovationen eingeschr\u00e4nkt?<\/strong><\/h3>\n

Das EU-Parlament hat Ende Juni 2018 beinahe einstimmig einen \u201eEntschluss \u00fcber den dreidimensionalen Druck\u201c gefasst und die Kommission aufgefordert, hierzu Stellung zu nehmen. Wir als Verband freuen uns, dass die EU-Parlamentarier die Chancen der additiven Fertigung erkannt haben und im Wirtschaftsraum der EU hierzu einen einheitlichen rechtlichen Rahmen anstreben. Auch hier wird \u00fcbrigens die Frage des Schutzes der Digitalvorlage diskutiert.<\/p>\n

\"geistiges

Mit dem 3DCafe informiert der Verband 3DDruck regelm\u00e4\u00dfig die Bundestagsabgeordneten und ihre Mitarbeiter
zu aktuellen und grunds\u00e4tzlichen Fragen des 3D-Druck. Foto: V3DD\/Haun<\/p><\/div>\n

Eine Gefahr, dass Innovationen eingeschr\u00e4nkt werden, sehen wir als Verband eher darin, dass jeder Mitgliedstaat seine eigenen Regeln f\u00fcr die additive Fertigung aufstellt. Gerade bei Fragen der Produkthaftung, bei der EU-weiten finanziellen F\u00f6rderung von Forschung und Start-Ups wie auch bei dem Verbraucherschutz sind EU-einheitliche Regelungen zu w\u00fcnschen. Innovationen werden dann nicht eingeschr\u00e4nkt, wenn es gelingt, wenige gute Regelungen zu etablieren, die Rechtssicherheit innerhalb der EU f\u00fcr alle Beteiligten schaffen.<\/p>\n

3DN: Inwiefern wird das Thema des geistigen Eigentums auch auf dem kommenden 3DKonzeptLab am 5. Oktober 2018 behandelt werden?<\/strong><\/h3>\n

In der von mir geleiteten Gruppe \u201eRecht\u201c sind alle Interessierten herzlich dazu eingeladen, \u00fcber rechtliche Positionen und Forderungen an den Gesetzgeber zu diskutieren.<\/p>\n

Das Thema \u201eSchutz des geistigen Eigentums\u201c wird dabei eine zentrale Rolle spielen: Sollte der Gesetzgeber etwa bereits ausdr\u00fccklich den Scan eines Objekts sch\u00fctzen? Ben\u00f6tigen wir gesonderte Haftungsregelungen f\u00fcr FabLabs oder Internetplattformen f\u00fcr Scanvorlagen? Gen\u00fcgen die derzeitigen Regelungen zur Produkthaftung?<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich kann jeder Teilnehmer an unserer Veranstaltungen eigene Ideen entwickeln und sich in die Diskussion einbringen.<\/p>\n

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Das diesj\u00e4hrigen 3DKonzeptLab findet mit Innovation Pitch 3D, Ausstellung und Arbeitsgruppen im motionLab.Berlin statt<\/p><\/div>\n

3DN: In letzter Zeit gab es einige Nachrichten zu der Legalisierung von 3D-gedruckten Waffen<\/a> in den USA. Wie sehen Sie diese Debatte?<\/strong><\/h3>\n

In Deutschland sind sowohl die Herstellung wie auch der Handel oder der Besitz von Waffen ohne explizite Erlaubnis strafbar. Das gilt selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr \u201eselbstgebaute\u201c Waffen aus dem 3D-Drucker und unabh\u00e4ngig davon, aus welchem Material sie gefertigt werden.<\/p>\n

Die Debatte in den USA wird vor dem Hintergrund deutlich liberalerer Waffengesetze und dem Second Amendment der US-Verfassung, dass das \u201eRecht zum Tragen von Schusswaffen\u201c erlaubt, anders gef\u00fchrt. Immerhin hat auch dort ein US-Bundesgericht in Seattle am 31. Juli 2018 die Ver\u00f6ffentlichung von Baupl\u00e4nen f\u00fcr 3D-gedruckte Schusswaffen im Internet gestoppt. Die Richter haben erkannt, dass dies zu \u201eirreparablen Sch\u00e4den\u201c f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n

\"geistiges

Das Modell „The Liberator“<\/p><\/div>\n

Eine Debatte in diesem Sinne existiert in Deutschland insoweit eigentlich nicht. Hier herrscht doch ein breiter Konsens, dass die Herstellung und der Besitz entsprechender Waffen grunds\u00e4tzlich verboten sind. Die 3D-Drucktechnologie ist auch noch lange nicht soweit, dass sich weite Teile der Bev\u00f6lkerung ohne Weiteres eine Waffe \u201edrucken\u201c k\u00f6nnten, ohne sich selbst erheblichen Verletzungsgefahren auszusetzen. F\u00fcr Kriminelle ist es daher unkomplizierter, sich illegal Schusswaffen \u00fcber das Darknet oder auf dem Schwarzmarkt zu beschaffen, als sie selbst zu drucken.<\/p>\n

3DN: Haben Sie noch abschlie\u00dfende Worte an unsere Leser?<\/strong><\/h3>\n

Es freut uns, wenn sich Ihre Leser f\u00fcr die additive Fertigung und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen interessieren. Die Technologie wird in Deutschland und der EU viele Chancen f\u00fcr eine nachhaltige und innovative Produktion er\u00f6ffnen. Wir als Verband sind bestrebt, den Unternehmen dabei zu helfen, diese Chancen zu nutzen. Wir laden die Leser daher herzlich dazu ein, sich am 4.\/5. Oktober 2018 auf dem 3DKonzeptLab<\/a> einzubringen und gemeinsam Positionen zu entwickeln!<\/p>\n

Weitere Informationen zum Verband 3DDruck e.V. und der diesj\u00e4hrigen 3DKonzeptLab finden Sie auf der offiziellen Website<\/a>. Wenn Sie sich den Beschluss des europ\u00e4ischen Parlaments genauer ansehen m\u00f6chten, lesen Sie sich den offiziellen Bericht<\/a> durch.<\/p>\n

Wie sehen Sie die Problematik, geistiges Eigentum innerhalb des 3D-Drucks zu sch\u00fctzen? Teilen Sie uns Ihre Meinung mit und hinterlassen Sie uns ein Kommentar unten oder auf\u00a0Facebook<\/a>,\u00a0Twitter<\/a>\u00a0oder\u00a0Google+<\/a>. Und denken Sie daran sich f\u00fcr unseren\u00a0w\u00f6chentlichen Newsletter<\/a>\u00a0kostenlos anzumelden, um keine Neuigkeiten im 3D-Druck mehr zu verpassen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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